Uersfeld: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2019

Ortsgemeinde Uersfeld: Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2019

1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Bei der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates war Frau Elke Stoll urlaubsbedingt nicht anwesend. Ortsbürgermeister Daniels verpflichtete Frau Stoll namens der Ortsgemeinde per Handschlag als Ratsmitglied und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin.

2. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des/der 3. Beigeordneten

In geheimer Abstimmung wurde RM Elke Stoll zur 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde gewählt. Die Ernennung wurde anschließend vom Ortsbürgermeister vorgenommen. Auf die Vereidigung konnte verzichtet werden, da Frau Stoll bereits seit 12 Jahren das Amt der Beigeordneten ausübt.

3. Verbesserung der Mobilfunkversorgung in der Ortsgemeinde

Hier: Festlegung eines Standortes für den Bau eines Mobilfunksenders

Die Deutsche Telekom bzw. die Deutsche Funkturm GmbH ist seit 2017 in Kontakt mit der Gemeinde, um zur notwendigen Verbesserung für die Mobilfunkdienste GSM und LTE einen Sendestandort zu suchen. Von der Ortsgemeinde wurde seinerzeit das gemeindeeigene Grundstück Flur 1 Nr. 32/1 (Sportplatzgrundstück) benannt. Im Januar 2018 teilte die Telekom mit, dass sie eine Alternative gefunden habe. Es handele sich um die im Eigentum der Telekom stehende Vermittlungsstelle Brämelenweg 6 in Uersfeld. Als im April 2019 bekannt wurde, dass auf der Vermittlungsstelle der Telekom ein 10m hoher Mobilfunkmast errichtet werden soll, wurde der zuständigen DFMG die Festsetzungen des Bebauungsplans „Hochstraße“ übersandt und nochmals darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde das Sportplatzgelände als geeigneteres Grundstück ansieht. Die DFMG teilte daraufhin mit, dass nach Rücksprache mit ihrer Funknetzplanung die Mobilfunkversorgung für Uersfeld durch einen 30m hohen Mobilfunkmast am Sportplatz verwirklicht werden könne. In der Bürgerversammlung vom 06.05.2019 und in der sich anschließenden Gemeinderatsitzung wurde die Thematik besprochen und nachfolgender Beschluss gefasst: „Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, den Bau eines Funkmastes der Telekom in der gesamten Ortslage von Uersfeld abzulehnen. Die Telekom wird aufgefordert, zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung von Uersfeld alle geeigneten gemeindeeigenen Grundstücke im Gemarkungsbereich, die für den Bau eines Funkmastes in Betracht kommen, zu überprüfen. Weiterhin soll die Telekom mitteilen, um welche Funkmastart es sich für den vorgesehenen Standort handelt. Ebenfalls wird um eine Leistungsbeschreibung der Anlage gebeten“. Am 04.07.2019  wurde in einem Ortstermin mit dem Vertreter der DFMG, Herrn Zimpel und den Gemeinderatsmitgliedern, die neue Situation besprochen. Herr Zimpel stellte in Aussicht, die Verbesserung der Mobilfunkversorgung auf dem Sportplatzgelände zu verwirklichen und von dem Standort im Brämelenweg abzusehen. Hierzu sei es im ersten Schritt erforderlich, dass der Gemeinderat dem Standort auf dem Sportplatzgelände zur Errichtung einer Sendeanlage zustimmt. In einen zweiten Schritt müsste hiernach die Gemeinde mit der Telekom ein Vertrag über die Nutzung des Grundstückes abschließen. Danach würde von  der Telekom das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Aufgrund des langen Genehmigungsverfahrens und der Bauzeit geht die Telekom davon aus, dass die Sendeanlage erst in 1,5 bis 2 Jahren nach Abschluss eines Nutzungsvertrages genutzt werden kann.

Auf ihrem eigenen Grundstück, der Vermittlungsstelle im Brämelenweg, kann die Telekom aus baurechtlicher Sicht die Errichtung  eines Mastes bis zu 10m Höhe genehmigungsfrei umsetzen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Standort auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flur 1 Nr. 32/1 (Sportplatzgrundstück) zur Errichtung eines Mobilfunkmasten durch die Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH zu.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den Nutzungsvertrag, nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung, im Benehmen mit den Beigeordneten abzuschließen.

4. Jahresabschluss 2018
5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
6. Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 fest. In dem umfangreichen Zahlenwerk bleibt positiv festzuhalten, dass der Ergebnishaushalt des abgelaufenen Jahres mit einem Plus von € 27.258,45 abschließt.  Ebenfalls wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem Ortsbürgermeister, dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.